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(...) 3 Abs. 2 S. 2 GG eine starre Quotenregelung, d.h. eine verbindliche Anordnung zur Bevorzugung von Frauen, bis eine zahlenmäßige Parität mit den Männern erreicht ist, ohne flexible Ausnahmen zugunsten von Männern vorzusehen oder die Bevorzugung und Förderung von Frauen an konkret vorhandene Nachteile zu knüpfen, nicht gestatten (Scholz a.a.O., Rn. (...)

(...) Auch ich sehe einen Handlungsbedarf hinsichtlich der Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG-II-Empfängern. Sicherlich müssen die Grenzen überprüft und ggf. (...)

Sehr geehrter Herr Schulze,