(...) Frauen waren zudem vor ihrer Flucht oft Opfer sexueller Gewalt oder von Genitalverstümmelungen. Die Bundesrepublik wie die gesamte Europäische Union betreibt gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen eine rigorose Abschottungspolitik. Der Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen, denen es trotzdem gelingt, in die Bundesrepublik zu gelangen, oder die schon lange als Geduldete hier leben, widerspricht humanitären Grundsätzen und internationalen Verträgen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir setzen uns weiter für die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz ein und werden entscheiden, wie wir abstimmen, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Ich halte die Aussetzung der Wehrpflicht und der Musterung, so wie sie jetzt angeblich geplant sind, für richtig. (...)
(...) Sie sprechen hier das sogenannte Münchner Modell an, welches entwickelt wurde um in Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, Eltern in die Lage zu versetzen, selbst- und eigenverantwortlich möglichst rasch eine tragfähige Lösung ihres Sorge- und/oder Umgangsrechtsproblems zu finden. Dazu arbeiten alle beteiligten Funktionsträger (Rechtsanwälte, Sozialpädagogen des Jugendamtes, ggf. (...)
Sehr geehrte Frau Schmoll,