(...) Nun zu Ihrer Frage bezüglich eines „AnwohnerInnenhaushalts“: Einen BürgerInnenhaushalt, wie er im Bezirk Lichtenberg auf Initiative unserer Partei im Jahr 2005 gestartet wurde, gibt es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht. Sollten Sie konkrete Anregungen für den nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 haben, können Sie diese aber gerne unserer Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung zukommen lassen. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion fordert die rückhaltlose Aufklärung dieses Cum Ex-Steuerbetrugs. Alle Beteiligten, auch die Banken, müssen zur Verantwortung gezogen werden. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
danke für Ihre Nachricht, die offensichtlich fälschlicherweise an mich gegangen ist und für Lars Klingbeil gedacht war. Ich leite Ihre Frage gerne an ihn weiter!
Sehr geehrte Frau Stiller,
Sie haben Ihre Frage an mehrere Abgeordnete geschickt. Andrea Nahles hat Ihnen die Position der SPD-Fraktion bereits dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Thomas Oppermann
(...) In Zeiten großer außenpolitischer Umbrüche und Unsicherheiten kommt der Handelspolitik eine bedeutende Aufgabe zu. Mit verbindlich vereinbarten Regeln kann die Politik den Unternehmen und Bürgern Rechtssicherheit für den internationalen Warenhandel auch dann geben, wenn sich große internationale Akteure vom Verhandlungstisch entfernen und eine Rückkehr in eine national geprägte Politik wählen. (...)
