(...) soweit ich sehen kann gibt es zwar landesrechtliche Ausführungsregeln zum SGB II aber nicht im Bezug auf § 22a. Das Bundesgesetz sieht auch nur vor, dass das Land eine Satzungsermächtigung erlassen kann, aber nicht muss. (...)
Sehr geehrter Herr Habich,
Frau Jansen hat die von Ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellte Frage an mich zur Beantwortung weitergegeben.
(...) Ein oft geäußerter Kritikpunkt an dem neuen Abgeordnetengesetz ist, dass die Altersversorgung der Abgeordneten als unverhältnismäßig gut nach bereits wenigen Amtsjahren angesehen wird. Man kann zutreffend darüber streiten, ob, und wenn ja, in welchem Umfang Erhöhungen der Versorgungsbeiträge angemessen und verhältnismäßig sind. (...)
Sehr geehrter Herr Heitmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07. Dezember 2011.
Sehr geehrter Herr Schalwinski,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Deutschland und Frankreich wollen die Verabschiedung des Europäischen Stabilitätsmechanismus beschleunigen und ihn schon Ende 2012 haben. (...)