Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ablieferer radioaktiver Abfälle, z.B. Kernkraftwerksbetreiber, gesetzlich verpflichtet, die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für die Endlagerung (Errichtungs- und Betriebskosten) einschließlich der Kosten der späteren Stilllegung der Endlager zu tragen. Auch die Kosten für die Planung und Standorterkundung für ein Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle sind danach von den Verursachern zu tragen. Für die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle, dies sind im Wesentlichen abgebrannte Brennelemente aus den Kernkraftwerken und Rückstände aus der Wiederaufarbeitung, wird Gorleben auf seine Eignung untersucht. (...)

(...) Desweiteren habe ich im April diesen Jahres Ihre Onlinepetition „Militärische Tiefflüge - Militärische Flüge - Gleichmäßige Verteilung der Lärmbelastung durch militärische Übungsflüge“ unterzeichnet und zu deren Unterstützung aufgerufen. (...)

(...) Aus diesen Gründen halte ich die am Wochenende getroffene Entscheidung zur LaufzeitverlängerLaufzeitverlängerungsenen Maßnahmen für Energieforschung, Energieeffizienz, Netze, Speicher und Mobilität für einen Marshallplan der Energiepolitik in Deutschland. Mit der Kombination aus Kernbrennstoffsteuer, vertraglichen Zahlungen der KKW-Betreiber sowie den Einnahmen aus dem Emissionshandel stehen zukünftig dauerhaft bis zu 3 Mrd. (...)

Sehr geehrter Herr Stamm,

(...) Leider kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht versprechen, dass es kurz oder mittelfristig keinen Fluglärm mehr geben wird- kann Ihnen jedoch versichern, dass ich mich bereits während meiner Amtszeit im saarländischen Landtag gemeinsam mit meiner Fraktion dafür eingesetzt habe, die Interessen der Streitkräfte sowie der Bevölkerung miteinander in Einklang zu bringen. Das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten im Saarland steht aufgrund der Lärmbelastung durch militärischen Übungsflugbetrieb mit den zuständigen Stellen der Bundeswehr, den amerikanischen Luftstreitkräften sowie dem Bundesminister der Verteidigung in regelmäßigem Kontakt. (...)

(...) Wir wollen das Elektrofahrzeuge ausschließlich mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Nur dann sind es echte Nullemissionsfahrzeuge, die das Klima entlasten. (...)