Sehr geehrter Herr Beuter,
zu dem Gegenstand Ihrer Anfrage laufen gerade Petitionen im Bayerischen Landtag. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mein Ministerium und ich zu laufenden Petitionen keine Stellung nehmen können.
(...) im Europäischen Parlament wurde das Thema bisher noch nicht behandelt, denn erst vor einigen Tagen übermittelte uns die Europäische Kommission ihren Entwurf. Ich halte die Revision der Tabakprodukt-Richtlinie nicht nur für unverhältnismäßig und unrealistisch, sondern insgesamt für unnötig. Die "Expertenanhörung" kann man sich voraussichtlich sparen, denn die Zusammensetzung des Rednerpanels ist mehr als tendenziös. (...)
(...) Unter der Annahme, dass angesichts der Zulassung anderer nikotinhaltiger Produkte als Arzneimittel auch die e-Zigarette zugelassen werden würde, wäre die Versorgung auch in der weiteren Zukunft gesichert. (...)
(...) Mehrere renommierte Organisationen kommen nach wie vor zu dem Schluss, dass kurz- und langfristige gesundheitliche Auswirkungen von e-Zigaretten noch nicht ausreichend erforscht sind. Auch aufgrund des hohen Abhängigkeitspotentials des in ihnen enthaltenen Nikotins seien sie als gesundheitlich bedenklich zu bewerten. (...)