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(...) Die Brennelementesteuer ist Gegenstand des Zukunftspaketes, mit dem das Bundeskabinett in seiner Klausurtagung am 6. und 7. (...)

(...) Grundsätzlich müssen wir zwischen den berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner an einer ungestörten Umgebung und den berechtigten militärischen Interessen an nutzbaren Übungsgeländen auch für Boden-Luft-Schießübungen eine angemessene Balance schaffen. Die Bundeswehr ist in den vergangenen Jahren vermehrt dazu übergegangen, im europäischen Verbund Standorte auch im europäischen Ausland mit zu nutzen. (...)

(...) was Sie gehört haben ist zutreffend. Wir bevorzugen eine ergebnisoffene Suche für das benötigte Endlager. Wir wollen keine politischen Einflußnahmen sondern Transparenz, öffentliche Bürgerbeteiligung und wissenschaftlichen Sachverstand. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

(...) Grundsätzlich begrüße ich natürlich diese Entwicklung, da einheitliche Ladegeräte einfach verbraucher,- und umweltfreundlicher sind. Allerdings halte ich eine gesetzliche Regelung beim universellen Ladegerät für elektronische Geräte für den weitaus sinnvolleren Weg, als eine Selbstverpflichtung der Industrie. (...)

(...) Ich habe jedoch meine Zweifel, ob eine ähnliche Einigung auch ohne Druck seitens der Kommission zustande kommt. Mit ist jedoch nicht bekannt, dass sich die Kommission im Bereich anderer elektrischer Geräte ähnlich engagiert. (...)