(...) Wieviel Stimmen hätte Gauck - und wer hätte die Wahl gewonnen? Wir haben Christian Wulff Joachim Gauck nicht vorgezogen und nicht nachgezogen. Wir haben sie beide nicht gewählt, weil sie beide für uns nicht wählbar waren. (...)
(...) Art. 22 des Grundgesetzes (GG) bestimmt: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“ Auch in der Anordnung des Bundespräsidenten über die deutschen Flaggen werden die Farben mit schwarz-rot-gold bezeichnet. Die Bundesfarben sind nach Art. (...)
(...) Obwohl ich selbst eine solche Waffensteuer daher nicht für sinnvoll erachte, ist es aber letztlich eine Entscheidung der jeweiligen Kommune, ob Sie eine Waffensteuer einführen will. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich verlangen wir von der Bundesregierung, dass sie Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes auch umsetzt. Wir gestehen der Bundesregierung allerdings auch zu, dass dies eine gewisse Vorbereitung verlangt um nicht am Ende zu einer Lösung zu kommen, die erneut gerichtlich angegriffen werden kann. (...)
