(...) Die Betreiber der Atomkraftwerke werden, entgegen gängiger Meinung, sehr wohl an den Kosten der Endlagerung, sowie den Kosten der Stilllegung beteiligt. Es gilt auch hier das von Ihnen angesprochene Verursacherprinzip. (...)
(...) Bei aller berechtigten Kritik müssen wir - gerade auch als Gesetzgeber - beachten, dass mit einer Einschränkung der Möglichkeit des Schächtens direkt in das Grundrecht auf freie Religionsausübung von Muslimen und Juden in Deutschland eingegriffen wird. Selbst, wenn man den Tierschutz dennoch als gewichtiger ansehen sollte, müssen wir erreichen, dass die berechtigten Anliegen von Millionen von betroffenen Menschen Beachtung finden. (...)
(...) Die christlich-liberale Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, endlich ein Energiekonzept vorzulegen – die vorherigen Regierungen haben das nicht zuwege gebracht. Bestandteil dieses Energiekonzeptes ist der Ausstieg aus der Kernenergie und der schrittweise Ersatz durch erneuerbare Energien, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit. (...)
(...) Gerade die Gegner der Kernenergie sind nicht an der Lösung der Endlagerfrage interessiert, da sie die ungelöste Endlagerfrage als Argument gegen die Kernenergie verwenden wollen. Diese rein politisch motivierte Verzögerungstaktik ist teuer und geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Eine verantwortungsvolle Politik sieht meiner Meinung nach anders aus. (...)
Sehr geehrte Frau Beciri,