Frage an Ilse Aigner von Birgit B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Aigner,
warum beantworten Sie nicht die Fragen bzgl. der Mastkaninchenhaltung, die Herr Neumann schon am 24.03.2010 Ihnen stellte?!
Ich kann mir vorstellen, daß man als Politiker nicht so gerne bereit ist, unbequeme Fragen zu beantworten.
Das Tierschutzgesetz steht nur auf dem Papier, die Fleischlobby hat das Sagen und scheinen ganz gut zu bezahlen.
Mir wird bei diesem Satz schlecht: Für die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften ist aber zunächst der Schlachthofbetreiber selber verantwortlich...dieser Satz rechtfertigt meine Meinung !!
MFG
Birgit Beciri (Mitglied der Tierschutzpartei)
Sehr geehrte Frau Beciri,
da ich in diesem Forum bereits zu der von Ihnen angesprochenen Thematik Stellung genommen habe, möchte ich Sie gerne auf diese Antwort verweisen. Sollten Sie darüber hinaus weitere Informationen wünschen, können Sie sich jederzeit auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter www.bmelv.de informieren. Dort finden Sie zudem die Möglichkeit, Kritik und Anmerkungen zu äußern.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich Ihre Wortwahl und Ihre Unterstellungen hart an der Grenze eines zulässigen Rahmens befinden, innerhalb dessen ich mir konstruktiven Meinungsaustausch wünsche. Ich behalte mir vor, Ihnen bei Wiederholung nicht mehr zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.