Sehr geehrte Frau Aigner,

die von der EU geplante Chatkontrolle stellt durch das anlasslose Scannen privater Nachrichten Millionen Bürger unter Massenüberwachung und hebelt die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus. Trotz des wichtigen Ziels, Kinder zu schützen, verhindern hohe Fehlerquoten automatischer Filter und einfache Ausweichmöglichkeiten für Kriminelle einen wirksamen Schutz.

Das Bundesinnenministerium verweist bislang auf eine fehlende Einigung innerhalb der Bundesregierung. Da Enthaltungen im EU-Rat bei qualifizierter Mehrheit wie Gegenstimmen wirken, hat die deutsche Position ein entscheidendes Gewicht.

Setzen Sie sich daher bitte nachdrücklich dafür ein, dass Deutschland keinem EU-Vorschlag zustimmt, der eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation vorsieht.

Über eine kurze Rückmeldung zu Ihrer Positionierung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
M. B.