Ilse Aigner

Ja zur Debatte, ja zu mehr Fairness zwischen den Generationen – aber mit Augenmaß und sozialer Sorgfalt.

Eine automatische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ist zwar kein einfacher Schritt, angesichts des demografischen Wandels aber eine ernstzunehmende Option.

Was ich Ihnen versichern kann: Die Werte, die Sie ansprechen – Transparenz, Informationsfreiheit, demokratische Kontrolle – sind keine abstrakten Begriffe für mich. Sie sind Grundlage meiner politischen Arbeit. Freiheit braucht Öffentlichkeit. Demokratie braucht Menschen, die genau hinschauen.

Gemäß dem Bayerischen Abgeordnetengesetz erhöht sich die Entschädigung zeitversetzt um denselben Prozentsatz, um den die Einkommen der Menschen in Bayern im Jahr zuvor gestiegen sind.

Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.

Forderungen nach Parteiverboten müssen stets anhand der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft werden. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Beobachtung extremistischer Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz, halte ich für den richtigen und verhältnismäßigen Weg