Ilse Aigner

Gemäß dem Bayerischen Abgeordnetengesetz erhöht sich die Entschädigung zeitversetzt um denselben Prozentsatz, um den die Einkommen der Menschen in Bayern im Jahr zuvor gestiegen sind.

Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.

Forderungen nach Parteiverboten müssen stets anhand der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft werden. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Beobachtung extremistischer Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz, halte ich für den richtigen und verhältnismäßigen Weg

Ihr Anliegen betrifft einen wichtigen Punkt: Psychotherapeutinnen wie Sie sind das Rückgrat der ambulanten psychischen Gesundheitsversorgung – besonders in einem Landkreis wie Miesbach, wo die Wege zu spezialisierten Angeboten oft weit sein können.

Die Bundesländer sind keine erst später „zusammengeschlossenen” Entitäten im Sinne der EU-Mitgliedstaaten, sondern historisch gewachsene Einheiten mit eigenen kulturellen, politischen und oft auch rechtlichen Traditionen

Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.