Rolf Poss
Forderungen nach Parteiverboten müssen stets anhand der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft werden. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Beobachtung extremistischer Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz, halte ich für den richtigen und verhältnismäßigen Weg
Ihr Anliegen betrifft einen wichtigen Punkt: Psychotherapeutinnen wie Sie sind das Rückgrat der ambulanten psychischen Gesundheitsversorgung – besonders in einem Landkreis wie Miesbach, wo die Wege zu spezialisierten Angeboten oft weit sein können.
Die Bundesländer sind keine erst später „zusammengeschlossenen” Entitäten im Sinne der EU-Mitgliedstaaten, sondern historisch gewachsene Einheiten mit eigenen kulturellen, politischen und oft auch rechtlichen Traditionen
Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.
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Die Fragen beziehen sich auf einen Themenbereich des Bundes. Bitte wenden Sie sich deshalb an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete.
