Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre interessante Frage.

Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland basieren auf grundlegend unterschiedlichen Integrations- und Organisationsprinzipien.

Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss ursprünglich souveräner Nationalstaaten, die sich freiwillig dazu entschieden haben, bestimmte Kompetenzen auf eine gemeinsame Ebene zu übertragen. Das Hauptziel besteht dabei nicht in der Schaffung eines zentralistischen Staates, sondern in der Förderung von Frieden, Stabilität und Wohlstand durch enge Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt. Die EU respektiert die nationale Identität und Souveränität ihrer Mitgliedstaaten, auch wenn diese sich zur Einhaltung gemeinsamer Regeln verpflichten.

Deutschland ist hingegen ein föderaler Staat, dessen Struktur historisch gewachsen ist und tief in der deutschen Geschichte verwurzelt. Die Bundesländer sind keine erst später „zusammengeschlossenen” Entitäten im Sinne der EU-Mitgliedstaaten, sondern historisch gewachsene Einheiten mit eigenen kulturellen, politischen und oft auch rechtlichen Traditionen. Der im Grundgesetz verankerte Föderalismus ist Ausdruck des Prinzips der Subsidiarität. Er sichert eine dezentrale Machtstruktur, gewährleistet Bürgernähe und bewahrt die Vielfalt regionaler Eigenheiten.

Wenn Sie die unterschiedlichen Strukturen der Bundesländer ansprechen, so ist dies in der Tat ein Kennzeichen unseres Föderalismus. Zwar haben alle Bundesländer die gleiche verfassungsrechtliche Stellung und sind Teil eines gemeinsamen Bundesstaates, doch in ihrer konkreten Ausgestaltung – etwa bei den Schulsystemen, den Polizeistrukturen oder der Organisation der Landtage – können sie sich unterscheiden. Ein zentralistischer Einheitsstaat würde der gewachsenen Vielfalt und den regionalen Identitäten nicht gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner, MdL