Stehen Sie für den Erhalt unserer Demokratie ein, indem Sie einer Reform des Informationsfreiheitsgesetzes widersprechen, die es einschränkt oder abschafft?
Sehr geehrte Frau Aigner, ich spreche hier für viele, wenn ich sage, dass mir unsere freiheitliche Demokratie sehr am Herzen liegt. Mann kann sie nur durch Kontrolle der Machthaber erhalten. Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Pressefreiheit dienen der Transparenz staatlichen Handelns und sind daher unerlässlich für den Erhalt der freiheitlichen Demokratie. Bitte helfen Sie dieses höchste Gut unseres Landes zu erhalten. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Herbert D.
Sehr geehrter Herr Dr. D.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Das Informationsfreiheitsgesetz, auf das Sie sich beziehen, ist Bundesrecht und liegt in der Zuständigkeit des Deutschen Bundestages. Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und habe im Bundestag kein Stimmrecht. Eine direkte Einflussnahme auf bundespolitische Gesetzgebungsverfahren liegt daher nicht in meinen Händen.
Was ich Ihnen versichern kann: Die Werte, die Sie ansprechen – Transparenz, Informationsfreiheit, demokratische Kontrolle – sind keine abstrakten Begriffe für mich. Sie sind Grundlage meiner politischen Arbeit. Freiheit braucht Öffentlichkeit. Demokratie braucht Menschen, die genau hinschauen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdL
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