Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Matthias Miersch
Antwort 15.07.2010 von Matthias Miersch SPD

(...) Mein Vorschlag hierzu ist eine Änderung der Verfassung dahingehend, dass ein künftiger Bundespräsident bei seiner Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen muss. Hierdurch wäre erreicht, dass schon im Vorfeld der Wahlen eine Konsensfindung zu Gunsten eines wirklich überparteilichen Kandidaten stattfinden müsste. (...)

Frage von Peter J. S. • 14.07.2010
Frage an Marco Buschmann von Peter J. S. bezüglich Recht
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 17.08.2010 von Marco Buschmann FDP

(...) Bei der strafrechtlich bewährten Verpflichtung auf das Gemeinwohl kommt ein weiteres Problem hinzu. Das Gemeinwohl ist nach meiner Auffassung ein Ideal, aber kein Begriff der von vornherein feststeht. (...)