Antwort 03.01.2013 von Steffen Bilger CDU
Sehr geehrter Herr Wall,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Antwort zum Leistungsschutzrecht.
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Antwort 28.01.2013 von Michael Stübgen CDU
(...) Ein besonders sensibles Thema ist der Walfang. Island hat 2006 die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs beschlossen und verstößt damit gegen das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfangs, das auch von der EU anerkannt wird und Sondergenehmigungen mit begrenzten Quoten lediglich für wissenschaftliche Zwecke und für den Eigenbedarf indigener Bevölkerungen akzeptiert. Die Internationale Walfangkommission hat zuletzt im Mai 2007 die für den kommerziellen Walfang auf null gesetzte Quote bestätigt. (...)
Antwort 03.01.2013 von Stephan Weil SPD
(...) Die Abschaffung der kalten Progression ist nach Auffassung der SPD grundsätzlich erforderlich. Eine solide Steuer- und Finanzpolitik muss aber auch immer eine gewissenhafte Gegenfinanzierung dieser Maßnahme im Auge behalten: (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 09.01.2013 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrte Frau Schmitt,
Antwort 10.04.2013 von Joachim Herrmann CSU
(...) die Bayerische Staatsregierung hat am 20.02.2013 den Termin für die Landtagswahl 2013 auf den 15. September festgelegt (Art. (...)