(...) Dennoch: Wir schließen keinerlei Gespräche mit demokratischen Parteien aus, wenn es darum geht, eine neue Regierung für Baden-Württemberg zu bilden. Die "Ausschließeritis" passt nicht mehr in unser Parteiensystem. Welche neuen Mehrheiten es für eine neue Regierung gibt, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. (...)
(...) die Antwort ist für mich klar: sollte die CDU bei ihrer Forderung nach Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bleiben, wird es keine grüne Regierungsbeteiligung nach der Landatgswahl 2011 geben. Das ist nicht nur meine Position sondern die des gesamten Landesverbandes. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und die Begründungen, warum Sie sich für eine „Besteuerung des Flugbenzins“ einsetzen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit Längerem für die Einführung einer Kerosinsteuer ein; am besten wirkt diese Steuer bei internationaler oder wenigstens europäischer Anwendung, um den ökologischen, verkehrsbezogenen und fiskalischen Zielen einen möglichsten hohen Wirkungsgrad zu verleihen. Ich befürchte allerdings, dass wir mit einem Antrag zur Einführung der Kerosinsteuer derzeit keine Unterstützung bei der schwarz-gelben Bundesregierung finden würden. (...)
(...) In der Tat gibt es Studien, nach denen sich das Risiko, das Risikoämie zu erkranken, bei Kindern, die in der Nähe eines Atomkraftwerkes leben, ansteigt. (...)
(...) Gegen die möglichen Auswirkungen eines vollständigen Wegfalls des äußeren Netzes sind entsprechende Vorkehrungen getroffen. Der Wegfall der äußeren Versorgung muss von jedem Kraftwerk beherrscht werden. (...)
(...) Aber die SPD stellt derzeit nicht die Bundesregierung. Insofern können wir thematisieren, dass wir die Umgehung des Bundesrates für falsch halten, aber die Regierung (CDU/CSU/FDP) kann dieses trotzdem über ein Verfahren eines zustimmungsfreien Gesetzes versuchen. (...)