Sehr geehrter Herr Horn,

danke für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworten will, auch im Namen unseres Fraktionsvorsitzenden, der in den Pfingstferien für ein paar Tage in wohlverdienten Urlaub gefahren ist und deshalb kurzfristig nicht zu erreichen.

Zur Frage der von schwarz-gelb angestrebten AKW-Laufzeitverlängerung und dem Engagement von Ministerpräsident Mappus, eine möglichst lange Laufzeitverlängerung durchzusetzen. Sie wollen wissen, ob sich dies auf unser Verhalten bei evtl. Koalitionsverhandlungen auswirkt:

Sie können sich ganz sicher sein, dass wir uns mit aller Kraft dagegen stemmen, die Laufzeiten von AKWs zu verlängern. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, damit Baden-Württemberg im Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Atomgesetzes nicht zustimmt. Es wird mit uns sicher keine Koalition geben, die ein Ja zu längeren Laufzeiten gibt.
Dafür treten wir vor der Wahl wie nach der Wahl ein. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen wird dies für uns ein unverrückbares Essential sein.

Dennoch: Wir schließen keinerlei Gespräche mit demokratischen Parteien aus, wenn es darum geht, eine neue Regierung für Baden-Württemberg zu bilden. Die "Ausschließeritis" passt nicht mehr in unser Parteiensystem. Welche neuen Mehrheiten es für eine neue Regierung gibt, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. In welcher möglichen Konstellation wir die meisten grünen Inhalte durchsetzen können, das entscheiden wir nach ernsthaften Verhandlungsgesprächen in der Sache.

Viele Grüße
Theresia Bauer