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(...) Für mich ist der Artikel 14 des Grundgesetzes der den Schutz des Eigentums sichert von elementarer Bedeutung für unsere Gesellschaft, daher habe ich mich in meiner Rede im Bundestag bewusst für eine solch drastische Wortwahl entschieden. Die Aussage ist ohne Frage provokant, aber sie deckt sich mit den Gesprächen, die ich mit Mitgliedern und Sympathisanten der Piraten, gerade im letzten Bundestagswahlkampf führen durfte. Mit welcher Rechtfertigung ist das geistige Eigentum weniger schutzbedürftig als sonstiges materielles Eigentum? (...)

(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung handelt es sich um ein Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus. Dass es vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist, ändert nichts an der Tatsache, dass hier nach wie vor Handlungsbedarf besteht. (...)

(...) Januar 2008. Ich kenne weder den Kontext noch den Verfasser und kann den Wahrheitsgehalt nicht nachprüfen. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass ich mich zu dem Inhalt nicht äußern kann. (...)

(...) Zum anderen liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Scientology-Organisation Bestrebungen verfolgt, die in ziel- und zweckgerichteter Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. (...) Seit dem Jahr 1997 wird die Scientology-Organisation auf Grund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)

Sehr geehrter Herr Moritz,

wie gewohnt eine kurze Antwort: Nein.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz

Sehr geehrte Frau Ullmann,

mit Bund sind die Bundesbehörden, also Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung, in gewisser Hinsicht auch der Bundesrat und weitere Behörden gemeint.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi