Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Wobbe,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Teiles des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV) und den Bestimmungen der VOL/A für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2015 vorbereitet werden sowie für das Jahr 2010 eine Interimsbeauftragung im Wege der feihändigen Vergabe erfolgen soll. Gleichzeit soll aber auch geprüft werden, unter welchen Bedingungen eine Rekommunalisierung der Rettungsdienstleistungen mit welchem zu veranschlagenden Kostenrahmen umgesetzt werden könnte. Letzterer Forderung haben die Fraktionen von FDP und CDU in der Region Hannover nicht zugestimmt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen die UN-Behindertenrechtskonvention an. Diese haben wir Grüne ausdrücklich begrüßt und werden auch in der kommenden Wahlperiode darauf drängen, die Aufgaben, die sich aus der Konvention ergeben, in deutsches Recht zu übertragen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen die UN-Behindertenrechtskonvention an. Diese haben wir Grüne ausdrücklich begrüßt und werden auch in der kommenden Wahlperiode darauf drängen, die Aufgaben, die sich aus der Konvention ergeben, in deutsches Recht zu übertragen. (...)

(...) Dabei sollen zum einen der Schutz von behinderten Menschen vor Diskriminierungen gewährleistet und zum anderen besondere Fördermaßnahmen vorgesehen werden. Die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben wird in Deutschland durch ein differenziertes Leistungsspektrum gefördert. Der Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierungen soll durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gewährleistet werden. (...)