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Sehr geehrter Herr Überla,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur EU-Tabakproduktrichtlinie und speziell zum rechtlichen Status der E-Zigarette.

(...) Wie in einer meiner Antwort auf abgeordnetenwatch.de zu diesem Thema bereits dargelegt, ist es für mich sehr wichtig, dass vor allem auch junge Menschen über die Einsätze der Bundeswehr informiert werden. Wir sind uns einig, dass es natürlich dabei bedeutend ist, auch über die Auswirkungen und Folgen (!) aufzuklären. (...)

(...) Wir, die Partei Bündnis 21/RRP, haben in unserem Programm genau diesen Punkt auch verankert und sind der Meinung, dass Krankenhäuser in staatliche Hände gehören. Die Begründung liegt für uns klar auf der Hand, für unsere Bürger muss das getan werden, was erforderlich ist und nicht mehr und auch nicht weniger. (...)

(...) Der Schutz von Arbeitnehmern vor den Gefahren des Tabakrauches hat für mich ebenfalls einen hohen Stellenwert. Der Arbeitsschutz von Beschäftigten in der Gastronomie, in Ihrem Fall in Raucherlokalen, fällt aber nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz, sondern wird durch das Arbeitsschutzgesetz geregelt. (...)