Fragen und Antworten
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(...) Die Versorgung mit Wasser darf auf keinen Fall irgendeinem gewinnorientiertem Unternehmen überlassen werden. Bitte tun Sie alles um dies zu verhindern. (...)
(...) das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan lässt den Vertragsparteien weiterhin die Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen zu regulieren oder sogar zu verstaatlichen. Deutsche Kommunen werden weder dazu gezwungen, Dienstleistungen zu privatisieren, noch daran gehindert privatisierte Dienstleistungen zu verstaatlichen. (...)
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(...) - Ist es für Sie ein WIderspruch zwischen Jefta und Pariser Klimaschutzabkommen, wenn Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in Jefta nur dann zulässig sind, wenn dadurch der Handel "nicht eingeschränkt" und die Vertragspartner "nicht diskriminiert" werden - angesichts der zu erwartenden Steigerung des internationalen Transportvolumens von Waren und der damit nach dem Pariser Klimaschutzabkommen ja wohl einhergehenden Regulierungsnotwendigkeiten? Wenn ja, wie wäre er aufzulosen? (...)
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Grüß Gott Frau Hirsch,
wie ich sehe, haben Sie von 2 Fragen an Sie 100% nicht beantwortet. Das spricht jetzt nicht unbedingt für Sie.
(...) zu löschen, überzogen. Solche Uploadfilter sind für kleine und mittlere Unternehmen, neue digitale Geschäftsmodelle und Start-Ups finanziell und administrativ kaum zu stemmen. (...)
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Sehr geehrte Frau Hirsch , warum glaubt man diese Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt zu benötigen? (...)
(...) Ich persönlich setze mich gegen Uploadfilter ein. Als FDP halten wir ein technisches Aussortieren für fehleranfällig und ungenau (zum Beispiel würden auch memes aussortiert). Außerdem ist eine Verpflichtung aller Onlinedienste-Anbieter, jeglichen Content, den User hochladen, im Vorfeld zu überprüfen und ggf. (...)