Europäische Grenz- und Küstenwache stärken

Mit dem Entschließungsantrag wird die EU-Kommission aufgefordert, Änderungen an der bestehenden Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBGC) vorzunehmen. Diese Änderungen beinhalten unter anderem eine ständige Reserve von Einsatzkräften für die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Krisenfällen sowie eine erweiterte Strukturierung für das integrierte Grenzenmanagement.

Mit 73% Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. Von den deutschen MdEP stimmten 73 Abgeordnete dagegen, hauptsächlich aus den Fraktionen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Grünen; die meisten Mitglieder der Grünen-Fraktionen enthielten sich jedoch. Zugestimmt haben vier deutsche Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen.

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Dafür gestimmt
4
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
15
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 1 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Collin-Langen Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 1 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Detjen Michael Detjen SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard Eck Stefan Bernhard Eck GUE/NGL 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 1 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Romeo Franz Romeo Franz DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 1 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Gehrold Stefan Gehrold CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Jens Gieseke Jens Gieseke CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Dr. Inge Gräßle Inge Gräßle CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt

Mit dem Ausbau von Frontex im Jahr 2016 wurde die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBGC) geschaffen. Aufgrund von Herausforderungen wie der verstärkten Migration und geringer Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander, wurden der EBGC verstärkte Ressourcen zur Verfügung gestellt, um die genannten Herausforderungen bewältigen zu können.

Da die Agentur hinsichtlich Personal und Ausrüstung von freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängig ist, schlägt das Europäische Parlament im vorliegenden Entschließungsantrag vor, die Rolle der EBGC durch umfangreichere Ressourcen und ein robusteres Mandat zu stärken.

Dafür sollen folgende Änderungen vorgenommen werden:

  1. Schaffung einer eigenen Einsatzfazilität für die Agentur, bestehend aus einer ständigen Reserve von 10.000 Einsatzkräften für die Unterstützung der Mitgliedstaaten in Krisenfällen
  2. Strukturierung der europäischen und nationalen Strategien für den integrierten Umgang mit Grenzen
  3. Zusammenarbeit mit Drittstaaten priorisieren: Informationen und Risikoanalysen sollen ausgetauscht und somit unter anderem Rückführungen erleichtert werden
  4. Das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) wird mit einbezogen, um das integrierte Grenzenmanagement auszudehnen
    • für bessere Erkennung, Antizipation und Reaktion auf Krisen an den Außengrenzen der EU

Mit 73% Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. Von den deutschen MdEP stimmten 73 Abgeordnete dagegen, hauptsächlich aus den Fraktionen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Grünen; die meisten Mitglieder der Grünen-Fraktionen enthielten sich jedoch. Zugestimmt haben vier deutsche Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen, darunter Marcus Pretzell (Die Blauen), David McAllister (CDU), Rebecca Harms (B90/Grüne) und Udo Voigt (NPD).

 

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