Frage an Nadja Hirsch bezüglich Recht

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Nadja Hirsch
FDP
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Frage von Peter B. •

Frage an Nadja Hirsch von Peter B. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Hirsch , warum glaubt man diese Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt zu benötigen?
Wie wird Sorge getragen das das keine Zensur wird?

Ich freue mich das ich der Erste bin der eine Antwort erhält :-)

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr B.,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage!
Grundsätzlich wird eine Urheberrechtsreform schon seit mehreren Jahren diskutiert, da sich die Rahmenbedingungen durch die Digitalisierung verändert haben.
Allerdings blieb die Diskussion oft stecken und die Parteien haben jeweils auf ihren Positionen beharrt, ohne den Mut für ganz neue Möglichkeiten wie zum Beispiel Blockchain für die Vergütung in Betracht zu ziehen.

Ein wesentlicher Aspekt der Reform ist das Thema „Uploadfilter". Ich persönlich setze mich gegen Uploadfilter ein. Als FDP halten wir ein technisches Aussortieren für fehleranfällig und ungenau (zum Beispiel würden auch memes aussortiert). Außerdem ist eine Verpflichtung aller Onlinedienste-Anbieter, jeglichen Content, den User hochladen, im Vorfeld zu überprüfen und ggf. zu löschen, überzogen. Solche Uploadfilter sind für kleine und mittlere Unternehmen, neue digitale Geschäftsmodelle und Start-Ups finanziell und administrativ kaum zu stemmen.

Daher werde ich mich diese Woche im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass die Entscheidung aus dem Rechtssausschuss noch einmal im Plenum verhandelt werden kann.

Vielen Dank und mit besten Grüßen
Ihre Nadja Hirsch