Aufstellung des Programms InvestEU (nachhaltige EU-Investitionsförderung)

Das Europäische Parlament folgt dem Vorschlag der Europäischen Kommission, durch die Einführung des Investitionsförderprogramms InvestEU die Vielzahl der derzeit existierenden EU-Investitionsförderungen unter einem Dach zusammenzulegen. Zudem müssen sich künftig alle im Rahmen des Programms geförderten Projekte an Umweltrichtlinien orientieren.

Mit einer Mehrheit von 83% (463 Stimmen) wurde der Antrag angenommen. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 77 für die Aufstellung des nachhaltigen Wirtschaftsförderungsprogramms.

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
1
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Gabriele Zimmer Gabriele Zimmer DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Stefan Bernhard Eck Stefan Bernhard Eck GUE/NGL 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Händel Thomas Händel DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Bernd Kölmel Bernd Kölmel ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg Meuthen Jörg Meuthen AfD (EFDD) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus Pretzell Marcus Pretzell AfD (ENF) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Schirdewan Martin Schirdewan DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Für die Unterstützung von Investitionen stehen in der EU derzeit 14 verschiedene Finanzierungsinstrumente zur Verfügung. Durch die vom EU-Parlament beschlossene Aufstellung des Programms Invest-EU soll diese Fragmentierung der EU-Investitionsförderung beendet werden.

Das Programm InvestEU soll einen Fonds, eine Beratungsplattform und ein Portal mit demselben Namen umfassen. Ziel des neuen Programms sei es, den Zugang zu EU-Mitteln für Investitionsprojekte nutzer:innenfeundlicher und effizienter zu gestalten. Als zentrale Anlaufstelle soll InvestEU eine bessere Übersicht über die verschiedenen Fördertöpfe erlauben und Projektanträge sowie Beratungsangebote vereinheitlichen. Die Förderung erstreckt sich auf Projekte aus vier Bereichen: nachhaltige Infrastruktur; Forschung, Innovation und Digitalisierung; kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Investitionen und Kompetenzen.

Dabei will InvestEU ein Signal für mehr Klimaschutz setzen: Künftig müssen sich alle im Rahmen des Programms geförderten Projekte an bestimmten Umweltrichtlinien orientieren. Zudem sollen 55% der Finanzierungen im Bereich nachhaltige Infrastruktur auf Klimaschutzprojekte entfallen.

Mit einer Mehrheit von 83% (463 Stimmen) wurde der Vorschlag von den EU-Parlamentsmitgliedern angenommen. 12% (64 Stimmen) stimmten mit Nein und 5% (29 Stimmen) enthielten sich. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 77 für die Aufstellung des nachhaltigen Wirtschaftsförderungsprogramms, 13 waren nicht beteiligt und 7 Parlamentarier:innen stimmten gegen den Vorschlag.

Das Europäische Parlament folgt mit der Annahme dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Aufstellung des Programms mit einer Laufzeit von 2021-2027. Die konkreten Fördersummen von InvestEU sind jedoch noch von der Gesamteinigung auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt abhängig, die bis Oktober 2019 abgeschlossen sein soll.

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