(...) Sobald von der Bundesregierung ein konkreter Vorschlag für einen Gesetzesentwurf vorliegt, werden wir allerdings auch Klagemöglichkeiten gegen die Umgehung des Bundesrats prüfen. Schon mehrere renommierte Juristen, beispielsweise Herr Papier erklärt, dass eine Umgehung des Bundesrats nicht rechtens sei. (...)
(...) Zudem wurden bisher für Einzelmaßnahmen geschaffene befristete Stellen in unbefristete Stellen umgewandelt. Natürlich könnte die Naturschutzverwaltung an der einen oder anderen Stelle weiteres Personal gebrauchen. Allerdings lässt dies die derzeitige finanzielle Situation nur begrenzt zu. (...)
(...) Nicht trotz, sondern wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise muss ein Natura 2000-Finanzierungsinstrument geschaffen werden. Investitionen in den Naturschutz dienen nicht nur der Biologischen Vielfalt, sondern unterstützen auch die heimische (Land)Wirtschaft und den Tourismus. Gerade in unserem Ballungsraum Rhein-Neckar sind Erholungslandschaften für hunderttausende Bürgerinnen und Bürger von sehr großer Bedeutung. (...)
(...) Es ist ersichtlich, dass sich somit von Seiten des Landes - gerade auch im Hinblick auf „Natura 2000“ - einiges tut. Jedoch trifft leider auch zu, dass nicht für alles Wünschenswerte im Naturschutz auch die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. (...)
(...) Auf dieser Grundlage können dann sachlich fundierte Entscheidungen getroffen werden. Nochmals, ich persönlich unterstütze den Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden mit einem notwendigen Leitungsbau. (...)
