Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schick,

(...) Öffentliche Kampagnen der GEZ haben nicht zu einer höheren Akzeptanz beigetragen. (...) Ich kann daher nur nochmals betonen: Da jetzige System ist im Wesentlichen gerechter als das alte Prinzip, da, aus meiner Sicht, ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Informations- und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. (...)

(...) Problematisch ist für mich die Tatsache, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst sich aus Angst vor Konsequenzen nicht trauen, Kritik zu äußern. Ein CDU-Parteibuch ist oftmals Voraussetzung für einen Karriereweg in höhere Ebenen. (...)

(...) Diese Respektlosigkeit und der Autoritätsverlust gegenüber Amtsträgern im Allgemeinen und der Polizei im Besonderen ist ein gesellschaftliches Problem, welches die Landesregierung nicht allein und die Polizei nur begrenzt lösen kann. Ursachen und Bedingungen zu erkennen und positiv zu ändern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nur in einem langfristigen Prozess nachhaltig erreichbar. (...)

(...) - Ursprünglich war in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eine reine Expertenkommission vorgesehen. Die Koalitionspartner hatten sich bei der Erarbeitung des Mandats für die Kommission allerdings darauf verständigt, dass in die Beratungen der Kommission auch die parlamentarischen Erfahrungen mit dem gültigen Parlamentsbeteiligungsgesetz durch die Teilnahme von Abgeordneten eingebracht werden sollten. (...)

(...) Der von Ihnen verlinkte Beitrag zum Weltflüchtlingstag zeigt ein gutes Bild davon, wie einschneidend Fluchtschicksale Menschenleben verändern. (...) Es ist menschenrechtlich unverantwortlich, lediglich über eine weitere Vorverlagerung der Verantwortung für Flüchtlinge in die Nachbarstaaten der EU zu diskutieren, die kein wirkliches Asylsystem haben. (...)