Frage an Gregor Gysi von Tom Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Gysi,
heute Mittag habe ich die Pressekonferenz von ihnen auf YouTube ( http://youtu.be/rEHNQ3fKD3o ) gesehen. Ganz am Ende kam, für mich, eine sehr interesante Frage: "Es ist ja die Fußball-WM und trotzdem sind noch zwei Sitzungswochen im Bundestag, es gibt ja immer den Verdacht das in dieser Zeit viele Sachen durchgewunken werden. Wie sehr sind sie da als Opposition noch wachsam?" Die Frage wird für mich deshalb so interesant, weil sie zunächst in ihrer Antwort die Frage in den Hintergrund stellen und über Fußball reden. Danach machen sie einen Witz in dem sie ironisch sagen das der Reporter nix über Politik, sondern nur über Fußball. Danach antworten sie auf die Frage so: "Nein, im Ernst, glaube ich dass das Fußballintresse groß ist, aber die politische Aufgabe müsste ausreichen zu sagen, das Intresse darf nicht so groß sein dass wir Dinge durchwinken." Ich hätte auf die Frage gerne eine genaue Antwort: Was tut DIE LINKE damit Gesetze im Bundestag nicht einfach durchgewunken werden können, während der Fußball-WM? Wie sehr Wachsam ist ihre Fraktion? Können sie konkrete Beispiele nennen?
Vielen Dank
Gruß Tom Ze
Sehr geehrter Herr Zehn,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. Juni. Selbstverständlich achten wir sehr darauf, dass Gesetze nicht einfach durchgewunken werden und stellen Öffentlichkeit her, sobald dies doch geschehen soll. Z.B. soll es jetzt hinsichtlich der Veränderungen der Lebensversicherungen geschehen, wobei wir sofort versucht haben, die Medien dagegen einzuschalten. Manchmal gelingt es besser, manchmal schlechter.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.
Russland hat als Vetomacht, als ein Staat mit guten Beziehungen zum Iran, als rohstoffreiches Land ganz andere Möglichkeiten, seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen, niemals mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Sobald privater Wohnungsbau gefördert wird, muss es unbefristet einen Anteil Sozialwohnungen geben. Wenn der Staat Wohnungsbau betreibt, muss er ohnehin angemessene Mieten vereinbaren.