(...) Sie bitten um Mitteilung, ob ein Krieg gegen Drogen mit vielen Erschossenen und Inhaftierten auch in Deutschland denkbar wäre. (...) Das von Ihnen beschriebene Vorgehen ist in Deutschland nicht denkbar und kann auch nicht verglichen werden. (...)
(...) Als CDU weisen wir immer wieder darauf hin, dass Jugendkriminalität weitaus ernster genommen werden müsste, als das momentan der Fall ist. Wir befürworten die Umsetzung des Neuköllner Modells, dass die zeitnahe Verurteilung von Jugendlichen zur Folge hat. (...)
(...) für Ihre Anfrage vom 27.05.2010 zum Thema Zweitstimmengewichtung im Bundeswahlgesetz danke ich Ihnen. (...) Es laufen hierzu Gespräche und nach meinem Kenntnisstand soll diesen Herbst ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. (...)
(...) Für Opfer habe ich eine Verbesserung vorgesehen: Sie sollen Schmerzensgeldansprüche auch im Strafbefehlsverfahren durchsetzen können. Das ist nach geltendem Recht nicht möglich. (...)
(...) Insgesamt denke ich, dass die gesetzlichen Bestimmungen über den Ablauf eines Strafverfahrens ihre sachliche Berechtigung besitzen. Die von Ihnen angeschnittene Problematik der Vorverurteilung besorgt auch mich. (...)