Frage an Dietrich Monstadt von Jochen P. bezüglich Recht
S.g.e. Herr Abgeordneter Monstadt,
am 3. Juli 2008 urteilte das BVG über das Bundestagswahlgesetz in den §§ über die Gewichtung der Zweitstimmen und stellte fest, dass die Regelung in jetzigen Fassung des Gesetzes nicht dem Art.38 GG entspricht. Der Gesetzgeber wurde in dem Urteil aufgefordert, bis zum 30. Juni 2011 eine entsprechende Änderung vor zunehmen. Man höhrt bis heute nichts darüber.
Wissen Sie als Abgeordneter, wann sich die entsprechenden Gremien und das Parlament damit befassen? Viel Zeit bleibt nicht mehr!
Mit freundlichen Grüssen
Jochen Paulo
Sehr geehrter Herr Paulo,
für Ihre Anfrage vom 27.05.2010 zum Thema Zweitstimmengewichtung im Bundeswahlgesetz danke ich Ihnen. Selbstverständlich nimmt der Gesetzgeber entsprechende Änderungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor. Es laufen hierzu Gespräche und nach meinem Kenntnisstand soll diesen Herbst ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Ziel ist es, im ersten Quartal 2011 eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht zu haben.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dietrich Monstadt MdB
Weitere Fragen an Dietrich Monstadt
Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihr Ansinnen grds. unterstütze, womit wir auch schon bei den Details wären. Bereits 2018 haben sich zahlreiche Europäerinnen und Europäer gegen die Zeitumstellung ausgesprochen,
(...) Wir reformieren das Wahlrecht ausgewogen und wirksam - ohne das bewährte System der personalisierten Verhältniswahl insgesamt zur Disposition zu stellen. (...)
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