Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Birkmann ,

(...) richtig ist, dass der Emissionshandel nicht ausreichend auf die positiven Effekte des EEG abgestimmt ist, ebenso wenig auf die positiven Wirkungen weiterer Instrumente wie des KWK-Gesetzes oder des Marktanreizprogramms. Falsch ist allerdings, daraus den Schluss zu ziehen, die Förderung der Erneuerbaren Energien über das EEG und die weiteren Instrumente brächten Nichts für den Klimaschutz. Im Gegenteil: (...)

(...) Die Streichung des Paragraphen 26 haben wir lediglich vorgenommen, da der alte Paragraph auch den Vorrang heimischer Energieträger festschrieb und dies dem beschlossenen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau bis spätestens 2018 eindeutig widerspricht. Bereits seit dem Jahr 2003 wird mehr als die Hälfte der in Nordrhein-Westfalen verbrauchten Steinkohle importiert. (...)

(...) auf die Frage der Vergleichbarkeit der Gesetze zu Rohrfernleitungen in Deutschland und in den Niederlanden geht die Bezirksregierung Düsseldorf auf ihrer Internetseite ein. Die dort stehenden Ausführungen lauten wie folgt: (...)

(...) Wir fordern daher ausdrücklich auch das politische Aus der CO-Pipeline. Die Grünen sind die einzige Partei, die gegen die CO-Pipeline gekämpft hat und das Aus dieses Projekts im Landtag einforderte. Anbei der Link zum Antrag: (...)