(...) Dessen ungeachtet ist die Piratenpartei (wie die Rentenpartei u.a.) eine Themenpartei, welche sich auf ein einzelnes gesellschaftliches Problem konzentriert. Die Piratenpartei ist eine Schöpfung des anbrechenden digitalen Zeitalters. (...)
(...) Auch ich bin für die Ratifizierung des Übereinkommens. Unsere repräsentative Demokratie kann ohne ein gewisses Grundvertrauen nicht funktionieren. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
zur Beantwortung Ihrer Frage bitte ich Sie, sich direkt an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. Dort wird man Ihnen sicherlich eine genaue Antwort geben können.
(...) Ich persönlich war daher nicht daran beteiligt. Ihre Einschätzung, dass die Behörden vor Ort mit möglichen Ausnahmen vom Fluglaternenverbot noch "unsicher" sind, kann ich nachvollziehen. Auch weil die Verordnung neu ist. (...)