Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr ???

(...) Ich unterstütze als Gesundheitspolitikerin die jetzt gestartete Bundesratsinitiative Hamburgs und werde mich aktiv daran beteiligen, dass wir bundeseinheitliche Regelungen für die Prävention und die Gesundheitsförderung erhalten. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat sich hierzu im Übrigen schon in der Vergangenheit engagiert. (...)

(...) die Landesregierung hat sich nachdrücklich und wiederholt für eine Lösung für die Schachtanlage Asse II eingesetzt. Das Bundesumweltministerium arbeitet schon seit einiger Zeit an einem speziellen Gesetz, um eine zügige Räumung der Schachtanlage rechtlich zu ermöglichen. (...)

(...) Korruption ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent unterbunden und verfolgt werden, in allen gesellschaftlichen Bereichen. Nach aktueller Rechtsprechung ist korruptes Verhalten von Ärzten nicht strafbar - dabei darf es nicht bleiben. Denn Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Ärzte nach bestem Wissen und Gewissen handeln und nicht danach, wer ihren Geldbeutel bestückt hat. (...)

(...) § 1 Absatz 2 macht deutlich, dass der Schutz vor Infektionen und die Verhinderung ihrer Weiterverbreitung insbesondere davon abhängt, dass die Anstrengungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes - dazu gehören insbesondere Gesundheitsämter und Medizinaluntersuchungsämter -, der niedergelassenen Ärzte aller Fachrichtungen, Krankenhäuser, wissenschaftlicher Einrichtungen und sonstiger Beteiligter durch das eigenverantwortliche Handeln einzelner im Gesetz genannter Personengruppen ergänzt und unterstützt werden. Ein wichtiger Zweck des Gesetzes ist es, die Regeln für eine organisierte, effektive und vertrauensvolle Zusammenarbeit festzulegen. (...)