(...) Wir Grünen haben in NRW zusammen mit der SPD bereits im Jahr 2011 Verbesserungen und deutliche Erleichterungen bei der Initiierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden umgesetzt. Ebenso haben wir die Möglichkeit der Abwahl von BürgermeisterInnen wie auch die Wiedereinführung der Stichwahl durchgesetzt. (...)
(...) Ich habe aufgrund Ihrer Anfrage Nachforschungen angestellt. Laut Deutscher Post entspricht das Gerücht wonach laut Weltpostvertrag (WPV) Briefe auch dann befördert würden, wenn sie nur mit 3 oder 4 Cent frankiert sind nicht den Tatsachen. Der WPV besagt gar nichts über nationale Preise und Tarife, sondern regelt ausschließlich die Endvergütungen für grenzüberschreitende Sendungen. (...)
(...) Es war an den Bürgern der Ukraine zu bestimmen, welchen Präsidentschaftskandidaten sie als "Hoffnungsträger" ansehen und mit (...)
