Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 26.03.2014 von Fréderic Verrycken SPD
(...) Auch ich bin für die finanzielle Entschädigung aller Feuerwehrbediensteten für zu viel geleistete Arbeit. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.07.2012 ist das Land Berlin innerhalb der dreijährigen Regelverjährung verpflichtet, an den jeweiligen Kläger einen sogenannten „Billigkeitsausgleich“ für rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit zu zahlen. (...)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 13.11.2012 von Jörg van Essen FDP
Sehr geehrter Herr Heidecker,
zu Ihren Fragen hier nun meine Antworten:
Antwort ausstehend von Hartmut Möllring CDU