Frage an Petra Merkel von Karsten G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Merkel,
als Vorsitzende des Haushaltsausschusses habe ich folgende Fragen an Sie, die sich aus dem Bericht der Hamburger Morgenpost bzgl. der Dienstwagen für Altkanzler ergeben:
- Ist es richtig, dass Altkanzler Schröder 7 Dienstwagen zur Verfügung stehen?
- Sind diese Fahrzeuge ausschliesslich für Herrn Schröder reserviert oder sind sie Bestandteil einer Fahrzeugflotte, auf die auch andere Politiker/Altpolitiker zurückgreifen können?
- Sind dies alles gepanzerte Limousinen oder zählen zu diesen 7 Fahrzeugen auch die Fahrzeuge des Personenschutzes und des Objektschutzes?
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass für eine Person 7 Fahrzeuge bereit stehen, er kann ja schwerlich in mehr als einem zeitgleich sitzen. Andererseits weiss ich, dass z.B. sein Haus in Hannover durchgängig überwacht wird und hierfür auch durchgängig ein Fahrzeug bereit steht.
Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Gätcke (Hannover)
Weitere Fragen an Petra Merkel
(...) Deshalb beziehe ich mich hier auch auf die bereits gegebenen Antwort. Dem Parteiengesetz köParteien entnehmen, wie viel die Parteien pro abgegebener Stimme erhalten, ebenso die Höchstgrenze staatlicher Zuwendungen. (...)
(...) Wir brauchen einen besseren Verbraucherschutz! Ob – so wie bei Ihnen - bei der Installation eines DSL-Anschlusses, bei vollkommen überhöhten Gebühren für einen gescheiterten Bankeinzug, beim Onlinekauf oder bei Klingeltonabos für das Handy - Probleme sind nicht die Regel, tauchen aber immer wieder auf. (...)
(...) Damals wurden in Deutschland 80 Milliarden Euro für Konjunkturpakete in die Hand genommen, um durch die Krise zu kommen – bis jetzt auch erfolgreich. Allerdings haben diese Milliarden, mit Schulden finanziert, uns kurz vor dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ausgebremst. (...)
(...) Am 30.11.2010 hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Ankaufes sogenannter Steuer-Cd´s entschieden und mit seinem Urteil klargestellt, dass der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder nutzen darf, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. Natürlich darf die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ ausgerichtet sein, bzw. werden. (...)