(...) im Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschuss stehen drei zentrale Fragen: In welchem Umfang haben ausländische Nachrichtendienste in Deutschland Daten erfasst? Wie waren deutsche Dienste beteiligt? (...)
(...) Sehr geehrte Herr Tarhan, vielen Dank für Ihre Frage zur Optionspflicht. Im Moment ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs für die erste Juliwoche vorgesehen. (...)
(...) In dem von Ihnen angesprochenen Verfahren mit dem Aktenzeichen WP 78/13 ist die Betreuerin auch für die Führung von Verfahren gegenüber Behörden zuständig. Dies umfasst nach Ansicht des Wahlprüfungsausschusses auch das Wahlprüfungsverfahren. Anders als in dem von Ihnen geschilderten Fall aus dem Jahr 2006/2006 hat die Betreuerin kein Einverständnis gegeben, das Verfahren zu führen (siehe dazu auch: BT-Drs. (...)
(...) Sie (und mit Ihnen auch beispielsweise der VBZV) befürchten eine "Ausgrenzung" klassischer Musik, während Herr Ulrich Wilhelm, der Intendant des Bayerischen Rundfunks, von der Gefahr eines "Generationenabrisses" spricht und betont, dass genau dieser Zustand dem verfassungsmäßigen Auftrag widersprechen könne. Weiterhin weise "BR Klassik" bereits den höchsten Anteil von Digital-Hörern in der Senderfamilie auf und es sei "die Klassik zudem als einziger Bereich vom Sparkurs des Bayerischen Rundfunks ausgeschlossen." (...)