Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich kann Ihnen diesbezüglich keine genaue Auskunft geben aber das unterstreicht meine Forderung, dass wir in der EU einheitliche Richtlinien für Sozialleistungen benötigen. (...)

(...) Unabhängig davon setzt sich die Bayerische Staatsregierung weiterhin mit Nachdruck gegen eine ungerechtfertigte und übermäßige Inanspruchnahme der nationalen Sozialsysteme ein. So hat der Freistaat Bayern kürzlich eine Bundesratsinitiative gestartet, um die derzeit geltenden und geplanten nationalen Leistungsausschlüsse bei Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme auf europäischer Ebene abzusichern. (...)

(...) im Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschuss stehen drei zentrale Fragen: In welchem Umfang haben ausländische Nachrichtendienste in Deutschland Daten erfasst? Wie waren deutsche Dienste beteiligt? (...)