Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Allerdings stellt ein konsequentes Rauchverbot auch im gastronomischen Bereich meines Erachtens zunächst keine außergewöhnliche Einschränkung dar. Mittlerweile haben die meisten Staaten in Europa, aber auch viele außereuropäische Staaten wesentlich konsequentere Nichtraucherschutzgesetze mit einem Rauchverbot in Gaststätten als die meisten deutschen Bundesländer. Hierzu gehören Staaten wie Großbritannien und Irland, die skandinavischen Länder, Frankreich, Italien, Spanien und die Türkei. (...)

(...) Wir wollen keine Legalisierung von Cannabis, setzen uns aber für eine Entkriminalisierung ein. Wir wollen hier eine bundeseinheitliche Geringe-Mengen-Regelung, da sich die Regelungen in den Ländern bisher zum Teil sehr deutlich unterscheiden. (...)

(...) Generell kann ich Ihnen jedoch zu sichern, dass die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für die Liberalen ein zentrales Anliegen ist. Wir setzen uns für ein qualitativ hochwertig bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für jedes Kind ein. (...)

(...) natürlich habe ich keinerlei Interesse daran, Menschen zu schaden, die sich ihren Lebensunterhalt verdienen, das ist sicher auch Ihnen klar. Als Bundestagsabgeordnete habe ich an dem neuen Nichtraucherschutzgesetz, das der Düsseldorfer Landtag mit Mehrheit beschlossen hat, nicht mitgewirkt. NRW hat damit die Regelung übernommen, die in Bayern und dem Saarland bereits praktiziert wird. (...)