(...) Die Reduzierung des Straßenlärms ist ein zentraler Punkt der Grünen und mir ein persönliches Anliegen. Allerdings bin ich der Meinung, dass die qualifizierte Durchsetzung von Tempo 30 sowie die Verbesserung des nahtlosen Übergangs von Individual- zu ÖPNVerkehr sowie die Verbesserung der Situation für Radfahrer in Berlin die wirksameren Mittel wären, als Sanktionierung der Autofahrerinnen und Autofahrer. (...)
(...) Insofern ist dem von Ihnen geforderten Grundsatz, dem ich zustimme, genüge getan. Eine zeitliche oder finanzielle Ausweitung der ALG I-Leistungen halte ich derzeit allerdings nicht für finanzierbar. (...)
(...) Dies ist keine Frage der Landespolitik, sondern der Bundespolitik. Die (...)
(...) Steigende Mieten in Berlin sind ein drängendes Thema. Was jede und jeder aus dem eigenen Umfeld kennt, wird durch etliche Untersuchungen bestätigt: für Familien oder Alleinstehende mit niedrigem und mittlerem Einkommen wird es in Berlin immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden. (...)