(...) Ihre Versorgung zu sichern, ist eine der größten Herausforderungen, denen wir uns im demografischen Wandel stellen müssen. Denn bereits in acht Jahren werden allein in Bayern rund 20 000 Pflegekräfte fehlen. Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen sich deshalb bereits seit vielen Jahren für bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich ein und haben bereits vor 15 Jahren die Einführung einer Pflegekammer gefordert. (...)
(...) Die Praxisgebühr hat diese Steuerungsfunktion im Laufe der Zeit verloren, weil immer mehr Ausnahmetatbestände auch von Kassenseite geschaffen wurden. Auch deshalb hat der Koalitionsausschuss am 4. (...)
(...) Die Abschaffung der Praxisgebühr ist ein richtiger und weitreichender politischer Schritt. Um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr entlastet die Koalition aus CDU/CSU und FDP damit die Bürgerinnen und Bürger - übrigens besonders gesetzlich versicherte Familien, Kranke und ältere Menschen. (...)
(...) Zum jetzigen Zeitpunkt war es meiner Ansicht nach zu früh das bestehende gesetzliche Konzept in Hamburg grundlegend zu verändern. Das Hamburger Hundegesetz ist in seiner jetzigen Gestalt ein großer Erfolg, die Beißstatistiken belegen dies. Und ich halte es für besser das Bestehende weiter zu entwickeln, so wie wir es vor kurzem beschlossen haben. (...)
Sehr geehrte Frau Hindemith,