Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und dass Sie sich an uns gewendet haben. Im Moment können wir Ihnen, was die Mieterhöhungen angeht, Folgendes raten: Zuerst einmal sollten Sie nichts unterschreiben, was Ihnen von der HWG vorlegt wird. Zu den Einzelheiten der Mieterhöhung kann ich Ihnen empfehlen, sich Rat und Rechtsbeistand des Mieterbundes zu holen, in Widerspruch zu gehen und - ganz wichtig - Ihr Recht in Anspruch zu nehmen, sich alle Posten, die umgelegt werden sollen, einzeln aufschlüsseln und mit den jeweiligen Kosten untersetzen zu lassen. (...)

(...) 1. Ihre Frage zur Asylpolitik Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene ist folgendes vereinbart worden: (...)

(...) Die Frage, ob Hamburg ein Vollzeitparlament bekommen sollte, müsste in der kommenden Wahlperiode in aller Ruhe und Gründlichkeit abgewogen werden. Darüber sollte dann mit einer sehr breiten parlamentarischen Mehrheit entschieden werden. (...)

(...) Für mich ist jede Form der Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung in der politischen Auseinandersetzung absolut inakzeptabel. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland schützt in unserem Land die körperliche Unversehrtheit ebenso wie die freie Meinungsäußerung. (...)