(...) Mir ist nicht ganz klar, woher Sie die Information haben, mit TTIP könnten sämtliche Deutschen (oder europäischen) Gesetze ausgehebelt werden. Ich nehme an, Sie beziehen sich auf den Einfluss von den Schiedsgerichten. (...)
(...) Ich möchte Ihnen deutlich widersprechen. Die Bundesregierung ist einer der wesentlichen Treiber einer gesundheitsbezogenen Drogenpolitik. (...)
(...) Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass wir mehr Kontrollen von Kennzeichnungen allgemein und speziell auch in diesem Bereich ermöglichen, auch wenn dies mehr Personal erforderlich macht. Zudem werden wir prüfen, inwieweit eine Gesetzesverschärfung erforderlich ist, um Tierpelze auch tatsächlich ausreichend und erkennbar einer Kennzeichnungspflicht zu unterwerfen, denn Phantasiebegriffe für Zuchttiere und Tierarten, die nur dazu dienen, zu verschleiern, dass es sich um echte Pelze handelt, soll es nicht geben dürfen. (...)
(...) und Händler, die Mode- und Pelzindustrie die Verarbeitung von Echtpelz mit Fakenamen verschleiern und Verbraucher täuschen, können wir nicht hinnehmen. (...)
(...) Alkoholwerbung ist durch zahlreiche gesetzliche Regelungen in Deutschland beschränkt. Zudem setzt die Bundesregierung bei der Alkoholwerbung auf die -funktionierende- Selbstkontrolle der Wirtschaft. (...)
(...) Im Niedersächsischen Landtag und seinen Ausschüssen war das Thema Altverträge bei Bausparkassen in dieser Legislaturperiode bislang nicht auf der Tagesordnung. Die Möglichkeit zur Änderung des Bausparkassengesetzes obliegt dem Bund. (...)