(...) Einige Parteien sind der Auffassung sie könnten Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus herstellen in dem sie flächendeckend Videokameras mit Gesichtserkennung installieren und anlasslos die gesamte Kommunikation und das Internet überwachen, oder sogar Ihren Computer bzw Ihre gesamte Wohnung ausspionieren. (...)
(...) Nur bei der DKP steht - mit Bedacht! - die Friedensforderung an allererster Stelle und von Anfang an in den Wahlforderungen. Auch das sollten Wähler sehr sorgsam registrieren. (...)
(...) Wir Grüne hingegen wollen dafür sorgen, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, um effektiv schützen zu können. Das Gegenteil passiert dieser Tage in NRW: Hier werden massiv Stellen abgebaut. Dabei brauchen wir eine dringende personelle und technische Aufstockung. (...)
(...) Kinder und Jugendliche brauchen Perspektiven, dürfen mangels Perspektiven nicht aus- und weggesperrt und religiösen Fundamentalismus ausgeliefert werden. Deutschland sollte sich meiner Meinung nach stärker in dieser Frage engagieren. Gute Ausbildung und sichere Beschäftigungsverhältnisse sind im Gaza-Streifen und im Westjordanland – wie auch in Israel – die besten Garanten für eine friedliche Gesellschaft. (...)
(...) Die Lösung des Nahostkonflikts liegt nicht in einer einseitigen Erhöhung des Drucks auf Israel. Das führt im Zweifel nur zu einer Verhärtung, genauso, wie die fortgesetzten Repressionen gegen die palästinensische Bevölkerung den Konflikt noch verschärfen. (...)