(...) Jahrhunderts bestmöglich begegnet werden kann. Dabei muss es aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ziel sein, Migration zu steuern und unter Anwendung klarer Regeln dort zu fördern, wo Aufnahmestaaten Bedarf und rechtliche Rahmenbedingungen zur geregelten Migration geschaffen haben. Zugleich müssen illegale Migration, Schlepperwesen und Menschenhandel entschieden bekämpft werden. (...)
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Mehr als 150 Staaten haben in Marrakesch den UN-Migrationspakt angenommen. Diese Annahme ist ein Meilenstein bei den Bemühungen, illegale Migration zu bekämpfen und legale Migration zu steuern. (...)
(...) Die Meme, Zitier- und Parodiefreiheit etc. und deren Gültigkeit sind nicht von Artikel 13 betroffen. YouTuber bzw. (...)
(...) Klar ist aber auch, dass wir sowohl beim Thema Bürgerbeteiligung als auch bei der Frage, wie die eigentlichen Bauvorhaben beschleunigt werden können, noch weiteren Handlungsbedarf haben. (...)
(...) Ganz konkret bedeuten diese Ergebnisse, dass die Fehmarnbeltquerung kein Sonderrecht in dem neuen Gesetz genießen wird – einen sofortigen Baubeginn nach Planfeststellungsbeschluss wird es nicht geben und auch die Möglichkeiten der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss existieren selbstverständlich weiterhin! Insofern hoffe ich, dass Sie mit unserer Arbeit zufrieden sind! (...)