(...) ich befürworte grundsätzlich, Elemente der direkten Demokratie weiter zu stärken. Im Deutschen Bundestag setzt sich die SPD deshalb seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. (...)
(...) Zuständigkeitshalber habe ich sie an stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Herrn Wolfgang Gehrcke, weitergeleitet. (...)
(...) Wie Sie wissen, stellt Frank-Walter Steinmeier auf Facebook ( https://www.facebook.com/FrankWalterSteinmeier ) und auf Google+ ( https://plus.google.com/+FrankWalterSteinmeier ) zahlreiche Nachrichten zu seiner politischen Arbeit online und natürlich auch zur breiten Diskussion. Er freut sich sehr, wenn offen, sachlich und kontrovers miteinander diskutiert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Forster,
(...) Unabhängig davon tritt die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen für ein möglichst freies Internet ein. Dies umfaßt insbesondere die Stärkung von elementaren Grund- und Bürgerrechten (wie dem Recht auf Privatsphäre oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung), die Ablehnung einer überbordenden Überwachung durch den Staat (wie etwa im Rahmen einer anlaßlosen Vorratsdatenspeicherung) sowie den Einsatz für den Erhalt der Netzneutralität. (...)