Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.10.2012 von Marco Wanderwitz CDU

(...) ich habe mich nicht dahingehend geäußert, dass das Auslandsgold zurückgeholt werden müsse. Ich habe eine Inventur und mehr Transparenz gefordert, und, dass die Debatte, ob es sinnvoll ist, weiterhin solche hohen Anteile im Ausland zu lagern, geführt werden muss. (...)

Portrait von Carsten Sieling
Antwort 29.10.2012 von Carsten Sieling SPD

(...) Zum einen geht es um eine stärkere Kontrolle. Zum anderen will man eine Art Steuersenkungwettbewerb ins Leben rufen, der für Bremen völlig kontraproduktiv wäre. Auch hier stimme ich mit Ihnen überein. (...)

Portrait von Robert Hochbaum
Antwort 25.10.2012 von Robert Hochbaum CDU

(...) Sie schreiben, dass das Land Sachsen 27% der von uns zur Verfügung gestellten Mittel einbehält. Wenn Sie dies meinen, so liegt es nahe, die Frage an die zuständigen Ministerien in Dresden weiterzuleiten. (...)

Frage von Stefan B. • 22.10.2012
Frage an Gregor Gysi von Stefan B. bezüglich Finanzen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.11.2012 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Das zeigt auch der Umgang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Krankenhaus. Die Bundesregierung hat entschieden, auf Antrag der US-Streitkräfte auf ein ordentliches Prüfverfahren der möglichen Umweltbelastungen mit öffentlicher Beteiligung zu verzichten, da wegen der schlechten Bausubstanz des Klinikums in Landstuhl „eine unverzügliche Realisierung zur Abwendung einer drohenden Gefahr“ erforderlich ist. (...)