Sehr geehrter Herr Hoppe,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Hoppe,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) ich habe mich nicht dahingehend geäußert, dass das Auslandsgold zurückgeholt werden müsse. Ich habe eine Inventur und mehr Transparenz gefordert, und, dass die Debatte, ob es sinnvoll ist, weiterhin solche hohen Anteile im Ausland zu lagern, geführt werden muss. (...)
(...) Zum einen geht es um eine stärkere Kontrolle. Zum anderen will man eine Art Steuersenkungwettbewerb ins Leben rufen, der für Bremen völlig kontraproduktiv wäre. Auch hier stimme ich mit Ihnen überein. (...)
(...) Sie schreiben, dass das Land Sachsen 27% der von uns zur Verfügung gestellten Mittel einbehält. Wenn Sie dies meinen, so liegt es nahe, die Frage an die zuständigen Ministerien in Dresden weiterzuleiten. (...)
(...) Das zeigt auch der Umgang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Krankenhaus. Die Bundesregierung hat entschieden, auf Antrag der US-Streitkräfte auf ein ordentliches Prüfverfahren der möglichen Umweltbelastungen mit öffentlicher Beteiligung zu verzichten, da wegen der schlechten Bausubstanz des Klinikums in Landstuhl „eine unverzügliche Realisierung zur Abwendung einer drohenden Gefahr“ erforderlich ist. (...)