Sehr geehrter Herr Boos,

vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Oktober 2012.

Ihre Kritik an dem Umgang der Koalition mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für das Hotelgewerbe kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch wenn man aus steuersystematischen Aspekten heraus die Maßnahme unterschiedlich beurteilen kann, hat sie sich insgesamt bewährt. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz war Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Koalition. Ziel dieses Maßnahmenpakets war es in einer wirtschaftlich heiklen Phase, das Wachstum zu stabilisieren, um damit Arbeitsplätze zu sichern. Das wir heute immer noch ein stabiles Wirtschaftswachstum aufweisen und im Vergleich zur rot-grünen Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen von 5 Mio. auf unter 3 Mio. reduzieren konnten, zeigt, dass die Initiative gewirkt hat. Es gibt daher keinen Grund sich nicht dazu zu bekennen. Umso weniger, als diese Forderung Bestandteil der tourismuspolitischen Programme nahezu aller im Bundestag vertretenen Parteien war.

Auch Wohneigentum als Form der Altersvorsorge ist nicht ganz frei von Risiken. So wird der demographische Wandel auch auf den Immobilienmarkt dramatische Auswirkungen haben ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78145122.html ). Insbesondere im ländlichen Raum wird der Wert der Immobilien eher ab- als zunehmen. Natürlich können Betroffene immer noch das Wohneigentum selbst nutzen, sollten sie dazu aber nicht mehr in der Lage sein, werden sie im Falle einer Veräußerung unter Umständen nicht mehr in der Lage sein, damit die eigene Pflege zu finanzieren. In der Wahl des richtigen Instruments für die Altersvorsorge gibt es daher kaum ein Patentrezept. Fest steht lediglich, dass die aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwartenden Zahlungen eher geringer werden dürften. Aktuell kommt leider noch erschwerend hinzu, dass es auch im Bereich der privaten Altersvorsorge wenige Produkte gibt, die dauerhaft eine ausreichende Rendite erwirtschaften. Auf eine private Altersvorsorge zu verzichten, ist aber in Anbetracht des demographischen Wandels keine Alternative. Das selbst genutzte Wohneigentum ist mit Sicherheit ein wichtiges Instrument der privaten Absicherung, aber ausschließlich darauf zu setzen, hielte ich für sehr riskant.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr Boos,

vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Oktober 2012.

Ihre Kritik an dem Umgang der Koalition mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für das Hotelgewerbe kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch wenn man aus steuersystematischen Aspekten heraus die Maßnahme unterschiedlich beurteilen kann, hat sie sich insgesamt bewährt. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz war Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Koalition. Ziel dieses Maßnahmenpakets war es in einer wirtschaftlich heiklen Phase, das Wachstum zu stabilisieren, um damit Arbeitsplätze zu sichern. Das wir heute immer noch ein stabiles Wirtschaftswachstum aufweisen und im Vergleich zur rot-grünen Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen von 5 Mio. auf unter 3 Mio. reduzieren konnten, zeigt, dass die Initiative gewirkt hat. Es gibt daher keinen Grund sich nicht dazu zu bekennen. Umso weniger, als diese Forderung Bestandteil der tourismuspolitischen Programme nahezu aller im Bundestag vertretenen Parteien war.

Auch Wohneigentum als Form der Altersvorsorge ist nicht ganz frei von Risiken. So wird der demographische Wandel auch auf den Immobilienmarkt dramatische Auswirkungen haben ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78145122.html ). Insbesondere im ländlichen Raum wird der Wert der Immobilien eher ab- als zunehmen. Natürlich können Betroffene immer noch das Wohneigentum selbst nutzen, sollten sie dazu aber nicht mehr in der Lage sein, werden sie im Falle einer Veräußerung unter Umständen nicht mehr in der Lage sein, damit die eigene Pflege zu finanzieren. In der Wahl des richtigen Instruments für die Altersvorsorge gibt es daher kaum ein Patentrezept. Fest steht lediglich, dass die aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwartenden Zahlungen eher geringer werden dürften. Aktuell kommt leider noch erschwerend hinzu, dass es auch im Bereich der privaten Altersvorsorge wenige Produkt e gibt, die dauerhaft eine ausreichende Rendite erwirtschaften. Auf eine private Altersvorsorge zu verzichten, ist aber in Anbetracht des demographischen Wandels keine Alternative. Das selbst genutzte Wohneigentum ist mit Sicherheit ein wichtiges Instrument der privaten Absicherung, aber ausschließlich darauf zu setzen, hielte ich für sehr riskant.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB