(...) Die Abschaffung der Praxisgebühr ist ein richtiger und weitreichender politischer Schritt. Um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr entlastet die Koalition aus CDU/CSU und FDP damit die Bürgerinnen und Bürger - übrigens besonders gesetzlich versicherte Familien, Kranke und ältere Menschen. (...)
(...) Zum jetzigen Zeitpunkt war es meiner Ansicht nach zu früh das bestehende gesetzliche Konzept in Hamburg grundlegend zu verändern. Das Hamburger Hundegesetz ist in seiner jetzigen Gestalt ein großer Erfolg, die Beißstatistiken belegen dies. Und ich halte es für besser das Bestehende weiter zu entwickeln, so wie wir es vor kurzem beschlossen haben. (...)
Sehr geehrte Frau Hindemith,
(...) Allerdings hat die Praxis gezeigt, dass dieses Gesetz viele Lücken und unzureichende Regelungen aufweist. Aus diesem Grund haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Novelle des Passivraucherschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Derzeit befindet sich dieses noch in der parlamentarischen Beratung und wird nach Beschlussfassung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen vermutlich entweder zum 1. (...)
